AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) für Design-Projekte

 

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Erik Niemann, Reckwitz 7a, 04779 Wermsdorf (nachfolgend „Webdesigner“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“). Der Leistungsumfang des Webdesigners ergibt sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusatzvereinbarungen können über das Angebot getroffen werden, sofern diese nicht im Widerspruch zu den hier geltenden Bestimmungen stehen.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich widerspricht.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmen im Sinne von §14 BGB und damit nicht gegenüber Privatpersonen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Webdesigner erfüllt Dienstleistungen im Rahmen von Grafik -und Digital Design, Programmieren und Entwickeln von Webanwendungen sowie Dienstleistungen für Verwaltungstätigkeiten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot des Webdesigners.

(2) Nicht ausdrücklich im Angebot einbezogene Leistungen, die vom Webdesigner erbracht werden, sind nicht Teil der vertraglich vereinbarten Vergütung und sind dementsprechend gesondert zu zahlen.

(3) Mündlich getroffene Vereinbarungen werden schriftlich vom Webdesigner zusammengefasst und dem Kunden übermittelt. Dieser Vereinbarungen werden verpflichtend und Teil des Vertrags, sofern der Kunde dieser Zusammenfassung nicht innerhalb von 3 Werktagen widerspricht.

3. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Webdesigners unterzeichnet und dieses an den Webdesigner übermittelt.

(2) Der Webdesigner bestätigt dem Kunden den Erhalt des unterzeichneten Angebots.

4. Leistungspflichten des Auftragnehmers

(1) Unter Mitwirkung des Kunden erarbeitet der Webdesigner ein Konzept, in dem die inhaltliche Struktur, das Design und benötigte Funktionalitäten geplant und gestaltet werden. Dieses Konzept wird vom Kunden für die Umsetzung freigegeben.

(2) Auf Grundlage des freigegebenen Konzepts wird der Vertragsgegenstand unter Einhaltung aller vereinbarten Inhalte technisch umgesetzt. Der Vertragsgegenstand wird hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit, der Funktionalität und der Sicherheit getestet und bei Bedarf optimiert.

(3) Sofern die Einrichtung des Webspace / Hosting / Domain im Namen des Kunden Inhalt des Vertragsgegenstandes ist, hat der Webdesigner bereits einen Zugang zum Verfügungsbereich des Kunden, auf den der Vertragsgegenstand übertragen werden kann. Andernfalls ist dem Webdesigner ein solcher Zugang durch die Übermittlung der Zugangsdaten durch den Kunden zu ermöglichen. 

(4) Die zu erbringenden Leistungen des Webdesigners ergeben sich aus den Inhalten des vom Kunden unterzeichneten Angebots bzw. der Auftragsbestätigung durch den Webdesigner. Ein wirtschaftlicher Erfolg wird angestrebt, ist jedoch nicht ausdrücklich geschuldet.

(5) Der Webdesigner teilt die zu erbringenden Leistungen in 3 Projektphasen auf: Konzeption, Entwicklung, Veröffentlichung.

(6) Der Webdesigner ist berechtigt, etwaige Unterstützung für die Vertragserfüllung hinzuzuziehen, ohne, dass der Kunde darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

5. Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Webdesigner alle erforderlichen Inhalte, die zur Leistungserfüllung benötigt werden, digital zur Verfügung. Dies kann über ein gemeinsam zugängliches Verzeichnis auf einem Cloud Speicher oder über ein anderes Medium wie beispielsweise USB-Sticks geschehen. Die Materialien sind dem Webdesigner in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für eine eventuell erforderliche Konvertierung in ein solches Format trägt der Kunde.

(2) Der Webdesigner ist nicht verantwortlich für die Überprüfung der bereitgestellten Inhalte dahingehend, ob sie zur Vertragserfüllung geeignet sind und insbesondere auf mögliche Rechtsverstöße. Dies ist die Pflicht des Kunden.

(3) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die rechtliche Absicherung des Vertragsgegenstands, insbesondere für datenschutzrechtliche Aspekte. Der Webdesigner leistet hier keine Rechtsberatung.

(4) Der Webdesigner stellt dem Kunden während dem Projekt Zugangsdaten zur Einsicht und Pflege des Vertragsgegenstandes zur Verfügung. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die ihm vom Webdesigner übermittelte Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

6. Änderungswünsche

(1) Nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden ist der Webdesigner nicht mehr verpflichtet, Änderungen oder Ergänzungen auf Verlangen des Kunden durchzuführen.

(2) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der momentanen Auslastung des Webdesigners Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Dies ist dann als Mehraufwand anzusehen und entsprechend separat zu vergüten. Weiterhin bringen zusätzliche Arbeiten eine zeitliche Verschiebung des Fertigstellungstermins mit sich. Der Webdesigner teilt dem Kunden die voraussichtliche zusätzliche Bearbeitungsdauer mit.

7. Abnahme

(1) Sofern die erbrachte Leistung den vertraglich geregelten Anforderungen entspricht, ist der Kunde zur schriftlichen Abnahme (E-Mail oder Textform) dieser verpflichtet. Wenn innerhalb von 14 Tagen keine schriftliche Abnahme durch den Kunden trotz Aufforderung und voller Vertragserfüllung erfolgt ist, gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.

(2) Der Webdesigner hat während der Erfüllung des Auftrags gestalterische Freiheit mit Ausnahme von konkreten Kundenvorgaben. Daraus resultiert, dass die Abnahme nicht durch den Kunden verweigert werden darf, wenn die erbrachte Leistung mittlerer Art und Güte entspricht.

(3) Bevor die Website online verfügbar gemacht wird, hat der Kunde die Seite rechtlich zu überprüfen.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der vertraglichen Vergütung ergibt sich aus dem Angebot des Webdesigners. Für die in Rechnungen angegebenen Beträge gilt: Gemäß § 19 UStG wird aufgrund der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer erhoben.

(2) Der Webdesigner ist berechtigt, Teilzahlungen / Abschlagszahlungen nach Abschluss einzelner Projektphasen gemäß 5. b. zu verlangen.

(3) Mit Erhalt der Rechnung ist der Rechnungsbetrag fällig. Fällige Beträge sind vom Kunden ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen.

9. Nutzungsrechte

Der Webdesigner überträgt dem Kunden sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Website in ausschließlicher Form. Der Kunde erwirbt die urheberrechtlichen Verwertungsrechte unter der Bedingung, dass der Kunde die gemäß §6 geschuldete Vergütung vollständig an den Webdesigner entrichtet hat (§158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der gemäß §6 vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Webdesigner.

10. Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel der Website haftet der Webdesigner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Webdesigner ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Webdesigner nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

(3) Der Kunde stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf den Inhalt der Website stützen und verpflichtet sich, dem Webdesigner die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Webdesigner nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Webdesigners auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Webdesigners gilt.

11. Fertigstellung der Website

(1) Die Vertragspartner vereinbaren einen Fertigstellungstermin, der im Angebot des Webdesigners schriftlich festgehalten wird.

(2) Dieser Termin ist für den Webdesigner nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß 5. dieser AGB.

12. Kündigung

(1) Auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge können von Kunde und Webdesigner nur aus wichtigem Grund in Schriftform gekündigt werden.

(2) Als wichtiger Grund wird insbesondere festgelegt, dass der Kunde
seine Mitwirkungspflichten gemäß §6 dieser AGB nachhaltig verletzt und
trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen gemäß §9.b dieses Vertrages nicht nachkommt.

13. Schlussbestimmungen

(1) Für die vom Webdesigner auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge  ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Webdesigners